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Abwassergebührensatz
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Abwassergebührensatz:Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - Abwassergebührensatz - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:
| Gericht: | VGH-BADEN-WUERTTEMBERG |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 2 S 2559/05 |
| Verkündungsdatum: | 15.02.2008 |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Leitsatz: | 1. Für einen fristgerechten Ausgleich von Kostenunterdeckungen genügt es nicht, dass die betreffende Gebührenkalkulation und der Beschluss über den Gebührensatz innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist des § 9 Abs. 2 S. 4 KAG a.F. erfolgt; auch der gesamte Kalkulationszeitraum muss innerhalb der Ausgleichsfrist liegen, der Ausgleich der Kostenunterdeckung muss mithin innerhalb der Frist wirksam werden. 2. Der Ausgleich einer Kostenunterdeckung nach Ablauf der 5-Jahres-Frist ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Unterdeckung überhaupt (oder mit einem höheren Betrag) erst nach Ablauf des genannten Zeitraums erkannt wird. |
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