JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abwassergebühr
| Rechtsgebiete: | KommVerf, SächsKAG, SächsKomZG, SächsWG |
| Schlagworte: | Zweckverband, Teilaufgabenübertragung, Abwasserbeitrag, Abwassergebühr, Betriebskapital |
| Stichwort: | Abwassergebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Übertragung der Teilaufgabe der Beseitigung des von den Verbandsgemeinden gesammelten und bis zu Übergabepunkten zugeleiteten Abwassers auf einen Zweckverband ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Mit der Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband geht insoweit die Abgabenhoheit auf diesen über, es sei denn, das Verbandsstatut sieht ihr Verbleiben bei den Verbandsgemeinden vor. 3. Die Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband führt nicht zum Entstehen verschiedener Einrichtungen der Abwasserbeseitigung. 4. Die Berechung des Betriebskapitals für die Anlagen bzw. Anlagenteile des Zweckverbandes durch die Verbandsgemeinde, bei denen die Abgabenhoheit insoweit verblieben ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie auf der Grundlage des Anteils der Einwohnerwerte (Einwohner + Einwohnergleichwerte) der jeweiligen Verbandsgemeinde an der Gesamtzahl der Einwohnerwerte erfolgt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 30/01 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Abwassergebühr, Frischwassermaßstab |
| Stichwort: | Abwassergebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der gemessenen Frischwassermenge ist dann aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Struktur aufweist. 2. Eine einheitliche Struktur ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein Gebiet durch eine wenig verdichtete Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch oder großflächig befestigte Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch geprägt ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2806/02 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO, LandeswasserG |
| Schlagworte: | Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, Gebührenmaßstab, Gebührenpflicht, Abschlagszahlung, Fälligkeit |
| Stichwort: | Abwassergebühr |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 K 1/01 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LVwG, GO |
| Schlagworte: | Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, Rechungsperiode, Gewinn, Verlust, Übertragung, mehrperiodische Verrechnung |
| Stichwort: | Abwassergebühr |
| Leitsatz: | 1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassene Behörde erkennen lassen. Stadtwerke sind keine kommunale Behörde. 2. Die mehrperiodische Verrechnung von Gewinnen und Verlusten ist regelmäßig unzulässig. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 L 29/00 | |
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