JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abwasserbeseitigungsbeitrag
| Rechtsgebiete: | KAG, LWG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, einmaliger Beitrag, Beitragsanspruch, Festsetzung, Beitragspflicht, Anschluss, Anschlussmöglichkeit, Vorteil, Vorausleistung, Abwasser, Niederschlagswasser, Oberflächenwasser, Regenwasser, Planung, Einschätzungsspielraum, Entwässerungsplanung, Planungsleitsatz, Niederschlagswasserkanal, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Versickerung, Verwertung, Ableitung |
| Stichwort: | Abwasserbeseitigungsbeitrag |
| Leitsatz: | Zum beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an einen Niederschlagswasserkanal. Bei der Planung eines Niederschlagswasserkanals hat die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Notwendigkeit einer Abwasseranlage. Die Frage, ob wenigstens ein Grundstück zur ordnungsgemäßen Beseitigung des dort anfallenden Oberflächenwassers auf einen solchen Kanal angewiesen ist, muss auch unter Einbeziehung der vorhandenen Verwertungs-, Versickerungs- bzw. Ableitungsmöglichkeiten beantwortet werden (§ 52 Abs. 5 Satz 1 LWG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 3 LWG). Dabei sind nicht lediglich die Umstände im Zeitpunkt der Planung zu berücksichtigen, sondern auch zulässige und zukünftig mögliche Nutzungsänderungen der Grundstücke. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Planung nur insoweit Veranlassung, vorhandene Verwertungs-, Versickerungs- bzw. Ableitungsmöglichkeiten der Grundstücke im Einzelnen aufzuklären, als konkrete Anhaltspunkte für solche Möglichkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorliegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11163/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LWG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, einmaliger Beitrag, Beitragsanspruch, Festsetzung, Beitragspflicht, Entstehen der Beitragspflicht, Anschluss, Anschlussmöglichkeit, Vorteil, Vorausleistung, Abwasser, Abwasserbegriff, Niederschlagswasser, Oberflächenwasser, Regenwasser, Niederschlagswasserkanal, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Versickerung, Verwertung, Fortleiten, Sammeln zum Fortleiten, Abwasserbeseitigungspflicht, Benutzungsrecht |
| Stichwort: | Abwasserbeseitigungsbeitrag |
| Leitsatz: | Zum beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an einen Niederschlagswasserkanal. Von bebauten oder befestigten Flächen abfließendes Niederschlagswasser, das im Rahmen des Gemeingebrauchs ortsnah schadlos in ein natürliches oberirdisches Gewässer eingeleitet werden darf, stellt kein beseitigungspflichtiges Abwasser dar. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11160/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977 |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, einmaliger Beitrag, Vorausleistung, Vorauszahlung, Festsetzung, Steuerfestsetzung, Abgabenfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Nachprüfung, Vorbehalt, Aufhebung des Vorbehalts, Endgültigkeitserklärung, endgültiger Bescheid, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Beitragsfestsetzung, Endbescheid, Heranziehungsbescheid, Vorausleistungsbescheid, Anspruch auf Erlass eines Endbescheids, Festsetzungsfrist, Ablauf der Festsetzungsfrist |
| Stichwort: | Abwasserbeseitigungsbeitrag |
| Leitsatz: | Zu den Ansprüchen des Beitragspflichtigen auf Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO (Endgültigkeitserklärung eines Vorausleistungsbescheids) und auf Erlass eines endgültigen Beitragsbescheids |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 11494/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abgabe, Abgabenrecht, Kommunalabgaben, Abgabennachforderung, Abgabenerstattung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Zinsen, Verzinsung, Erstattungszinsen, Rechtshängigkeitszinsen, Prozesszinsen, Zinsbescheid, Vorfälligkeitszinsen, Vollverzinsung, Nachzahlungszinsen, Vorauszahlung, Vorausleistung, Analogie, entsprechende Anwendung, Verweisung |
| Stichwort: | Abwasserbeseitigungsbeitrag |
| Leitsatz: | Im kommunalen Beitragsrecht kann ein über Rechtshängigkeitszinsen hinausgehender Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsbetrages nicht aus der in § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG angeordneten entsprechenden Anwendung des § 233a AO abgeleitet werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 K 561/06.KO | |
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