Abwasserarten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GKG, LSA-StrG, LSA-WG
Schlagworte:	Abwasserarten, Abwasserbeseitigungspflicht, Entwässerungsanlage, Gebühren, Straßenentwässerung, Straßenoberflächenwasser, Verbandsumlage, Zweckverband
Stichwort:	Abwasserarten
Leitsatz:	1. Bei der Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung des Straßenoberflächenwassers gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA handelt es sich ebenfalls um eine - wenn auch spezialgesetzlich geregelte - wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht i. S. d. § 151 WG LSA. 2. Wird von der Gemeinde die Durchführung der Abwasserentsorgung gem. § 9 GKG LSA auf den Abwasserzweckverband übertragen, geht grundsätzlich auch die Aufgabe der Straßenentwässerung auf den Zweckverband über, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 127/07