JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abwälzung
| Rechtsgebiete: | AbwAG, LSA-AG-AbwAG, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Abwälzung, Kleineinleiterabgabe, Verwaltungskosten, Verwaltungskostenanteil, Verwaltungskostenpauschale |
| Stichwort: | Abwälzung |
| Leitsatz: | 1. Für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungskosten bei der gem. § 7 Abs. 2 AG AbwAG LSA erfolgenden Abwälzung der Kleineinleiterabgabe besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. 2. Offen bleiben kann, ob sich aus § 13 AG AbwAG LSA ergibt, dass auch der durch die Umlage der Kleineinleiterabgabe entstehende Verwaltungsaufwand der Gemeinde aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 53/09 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, SGB XI, HeimG |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenrecht, Verwaltungsgebühr, Heim, Altenheim, Heimbesichtigung, Gebührenfreiheit, persönliche Gebührenfreiheit, Pflegeheim, Gebührenbefreiung, gemeinnützig, mildtätig, Pflege, Pflegesatz, Refinanzierung, Umlage, Abwälzung, Träger, Einrichtung, Heimüberwachung, Förderung, unmittelbare Förderung |
| Stichwort: | Abwälzung |
| Leitsatz: | Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11218/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, AG AbwAG, VwGO |
| Schlagworte: | Abwälzung, Abwasserabgabe, Finanzierungsfunktion, Kleineinleiterabgabe, Sonderabgabe, Vollziehbarkeit, sofortige, Wirkung, aufschiebende |
| Stichwort: | Abwälzung |
| Leitsatz: | Die nach den Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG - für das Einleiten von Abwasser in Gewässer erhobene Abwasserabgabe stellt über ihre Lenkungsfunktion hinaus eine (Sonder-)Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar, da mit ihr gemäß § 13 AbwAG die (öffentliche) Aufgabe der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte finanziert wird (OVG NW, Beschl. v. 17.11.1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ 1984, 394). Eine derartige Bedeutung kommt der Abwälzung der an das Land Sachsen-Anhalt entrichteten Abgabe für Kleineinleiter nach den §§ 9 Abs. 2 AbwAG, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz - AG AbwAG - ebenfalls zu. Denn die von den Ländern zu bestimmenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 6 Abs. 1 AG AbwAG nur "an Stelle" des Einleiters, sozusagen stellvertretend für ihn, aus gesetzestechnischen und verwaltungspraktischen Gründen abgabepflichtig. Materiell bleiben indes - wie die Abwälzungsvorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG i. V. m. § 7 Abs. 2 AG AbwAG zeigt - die (Klein-)Einleiter mit der Abgabe belastet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 394/06 | |
| Rechtsgebiete: | AG AbwAG LSA |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Abwälzung, Grundstückseigentümer, Einleiter, Niederschlagswasser, Mischkanalisation |
| Stichwort: | Abwälzung |
| Leitsatz: | 1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA gedeckt. 2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 K 89/06 | |
"Abwälzung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum