Abwälzbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LV, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Vergnügungsteuer, Steueranmeldung, Stückzahlmaßstab, Praktikabilität, Typisierungen und Pauschalierungen, Abwälzbarkeit, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer, Geldspielautomaten
Stichwort:	Abwälzbarkeit
Leitsatz:	1. Der Stückzahlmaßstab ist im Rahmen der Vergnügungsteuer für Geldspielautomaten nach wie vor ein vom Ortsgesetzgeber zulässigerweise verwendbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab. 2. Ein Ortsgesetzgeber muss nicht den jeweils zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten (Wirklichkeits-)Maßstab wählen. 3. Die Prozentzahl, um die die Einspielergebnisse unterschiedlicher Spielhallen voneinander abweichen, ist allein nicht entscheidend für die Frage, ob ein Stückzahlmaßstab verwendet werden darf. Dieser Wert ist in Relation zu der Höhe der Vergnügungsteuer insgesamt zu sehen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 147/03

Rechtsgebiete:	KAG, GG
Schlagworte:	Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, Abwälzbarkeit, Erdrosselung
Stichwort:	Abwälzbarkeit
Leitsatz:	Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem pauschalen Stückzahlmaßstab verstößt angesichts der hier festgestellten erheblichen Einnahmeunterschiede gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 4 A 191/99