Abteilungsleiter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Schlagworte:	Konkurrentenstreit, Dienstposten, Abteilungsleiter, Anforderungsprofil, Beurteilungsgrundlage
Stichwort:	Abteilungsleiter
Leitsatz:	Die nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Bestenauslese erfordert, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerter in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien - regelmäßig die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen - zurückzugreifen. Im Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten bestimmt sich der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 52 Abs. 2 GKG, wobei eine Halbierung wegen Vorwegnahme der Hauptsache unterbleibt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 350/08

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung, Betriebsrat, Versetzung, Arbeitsbereich, Wechsel, Abteilung, Abteilungsleiter
Stichwort:	Abteilungsleiter
Leitsatz:	1. Ohne Veränderung der Tätigkeit als solche ist eine Veränderung des Arbeitsplatzes in der betrieblichen Organisation nur dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird. Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösende maßgebliche Änderung der organisatorischen Umwelt des Arbeitnehmers liegt jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer infolge der Versetzung künftig mit neuen Arbeitskollegen und unter neuer Leitung arbeiten muss. 2. Umso größer und in sich geschlossener eine Verkaufsabteilung eines Textileinzelhandelsgeschäfts ist, umso eher ist die Arbeitsleistung der speziellen Umgebung, die maßgeblich von der auszuübenden Tätigkeit, den Kollegen und dem weisungsberechtigten Vorgesetzten geprägt ist, angepasst. Ein Wechsel aus einem solchen Arbeitsbereich greift tiefer in die Stellung und Rechte des Arbeitnehmers ein, als bei einem Wechsel innerhalb einer kleineren, homogen organisierten Verkaufsfiliale, die nach einem einheitlichen Verkaufskonzept betrieben und geleitet wird.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 TaBV 30/06

Rechtsgebiete:	GG, HV, HPVG, HBG
Schlagworte:	Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss, Behördenleitung, Fachbereichsleitung, Führungspositionen, Hierarchieebene, Kommunen, Mitbestimmung, Personalangelegenheiten, Selbstverwaltungsgarantie, Vertretungsorgan
Stichwort:	Abteilungsleiter
Leitsatz:	1. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt. 2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 3425/04