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Abstimmung in Gruppenangelegenheiten

Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Abstimmung in Gruppenangelegenheiten:

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Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - Abstimmung in Gruppenangelegenheiten - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:


Gericht:BVERWG
Entscheidung, AZ:Beschluss, BVerwG 6 PB 17.06
Verkündungsdatum:21.12.2006
Rechtsgebiete:SächsPersVG
Leitsatz:1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden.

2. Die Aufhebung einer Schule ist eine Angelegenheit, in welcher nur die Vertreter der jeweiligen schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat zur Beschlussfassung im Rahmen der Mitwirkung nach § 77 Nr. 2 SächsPersVG berufen sind.
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