abstellen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VVG
Schlagworte:	Versicherung, Versicherungsvertrag, Repräsentant, Frist, Klagefrist, Belehrung, Obliegenheit, Obliegenheitsverletzung, Lkw, Schlüssel, Zündschlüssel, Abstellen
Stichwort:	abstellen
Leitsatz:	1. Die Rechtsbelehrung gemäß § 12 III VVG muss den Versicherungsnehmer klar und eindeutig darüber aufklären, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht. Diesen Anforderungen entspricht eine Belehrung nicht, die wörtlich § 12 III 1 und 2 VVG in einem Schreiben wiedergibt. 2. Der Versicherungsnehmer haftet grundsätzlich nur für eigenes Verschulden, für fremdes Verschulden nur dann, wenn der Dritte als sein Repräsentant anzusehen ist. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und dabei auch seine Rechte als Versicherungsnehmer wahrzunehmen; die bloße Überlassung der (Fahrzeug-)Obhut reicht nicht aus, um eine Repräsentantenstellung zu begründen. 3. Zur Bewertung des unbeaufsichtigten Abstellens eines beladenen Lkws mit steckendem Zündschlüssel als Obliegenheitspflichtverletzung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 174/05

Rechtsgebiete:	HSOG, StVZO
Schlagworte:	abstellen, Fahrzeug, Meldepflicht, Verantwortlichkeit, Veräußerer
Stichwort:	abstellen
Leitsatz:	Unterlässt es der Veräußerer eines Fahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, der Zulassungsstelle den Namen und die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen, trifft ihn grundsätzlich keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit für das spätere rechtswidrige Abstellen des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18. Mai 1999 - 11 UE 343/98 -, NJW 1999, 3650).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 1879/04