JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abstandsunterschreitung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Abstandsunterschreitung, Feststellungen, Geständnis, standardisiertes Messverfahren |
| Stichwort: | Abstandsunterschreitung |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung des Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes aufgrund einer geständigen Einlassung des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StPO |
| Schlagworte: | Abstandsunterschreitung, Vorsatz, beharrlicher Verstoß, Feststellungen, Umfang, Vortaten |
| Stichwort: | Abstandsunterschreitung |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung. 2. Der Senat hält an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoße weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 351/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Abstandsunterschreitung, Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen, Steuerberater, Existenzgefährdung |
| Stichwort: | Abstandsunterschreitung |
| Leitsatz: | Das Absehen vom Fahrverbot kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass der bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betroffene im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater mit "ländlicher Praxis" auf den Führerschein angewiesen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 1043/01 | |
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