JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abstandsflächenrecht
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBO, BauGB |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen Baugenehmigungen, Begründung eines Beschlusses, Bezugnahme auf ein Hinweisschreiben des Berichterstatters, Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren, Prüfung zwar nicht dargelegter, aber ohne weiteres zu ersehender Gründe, Abstandsflächenrecht, 16 m-Privileg, Einfügungsgebot, Gebot der Rücksichtnahme ("erdrückende" Wirkung) |
| Stichwort: | Abstandsflächenrecht |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 CS 06.407 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, Bauordnung Hessen |
| Schlagworte: | Abstandsflächenrecht, einstweiliger Rechtsschutz, Genehmigungsverfahren, Nachbarschutz, Prüfungsumfang, Vereinfachtes |
| Stichwort: | Abstandsflächenrecht |
| Leitsatz: | Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten Abstandsflächenrechts ist nach den Regelungen der §§ 57, 63 und 64 HBO ohne Stellung eines entsprechenden Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird. Eine Baugenehmigung kann nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfgegenstand gehören, rechtswidrig sein (anderer Auffassung Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2004 - 4 TG 2610/04 -). Macht der Nachbar geltend, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften - die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden - verletzt werden, so kommt eine Rechtsverletzung nur durch das Vorhaben selbst, nicht jedoch durch die - bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde - Genehmigung in Betracht (so auch BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244/96 - in juris). Rechtsschutz kann nur mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben selbst begehrt werden, der im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO durchzusetzen ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 2774/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BbgBauO |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, Nachbar, vorläufiger Rechtsschutz, Abstandsflächenrecht, Verletzung durch grenzständige Bebauung, Verdecken von Fenstern in einer ebenfalls grenzständig errichteten Wand, Kein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Nachbarn, wenn er um vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht erst nachgesucht hat, nachdem Rohbau "halb" stand und er sich überdies mit Beschwerde Zeit ließ, bis Rohbau faktisch fertiggestellt war, Erstattung außergerichtlicher Kosten des beigeladenen Bauherrn im Beschwerdeverfahren: Keine Erstattung, wenn Bauherr mangels ordnungsgemäßer Vertretung keinen beachtlichen Antrag gestellt hat |
| Stichwort: | Abstandsflächenrecht |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 3 B 319/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GKG |
| Schlagworte: | Rücksichtnahmegebot, unbeplanter Innenbereich, Einfügen, Nachbarklage, Abstandsflächenrecht, Belichtung, Besonnung, Belüftung, Einsicht, Streitwert, Grundstückswertminderung. |
| Stichwort: | Abstandsflächenrecht |
| Leitsatz: | Leitsätze: § 34 Abs. 1 BauGB kann im Hinblick auf das in ihm enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstands(flächen)vorschriften eingehalten sind. Eine Verletzung des in § 34 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ist ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 1999 - BVerwG 4 B 128.98 - I. VG München vom 03.07.1996 - Az.: VG M 9 K 95.5648 - II. BayVGH vom 15.09.1998 - Az.: VGH 1 B 96.4115 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 B 128.98 | |
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