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Absolutes Mindestgebot

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 08.3427 vom 28.07.2009

Rechtsgebiete:BayBO, BauGB, EEG
Schlagworte:Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen
Stichwort:Absolutes Mindestgebot
Leitsatz:1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen.

2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird.

3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427



BAG – Urteil, 6 AZR 141/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:TVöD-BT-V (Bund)
Schlagworte:Tarifrecht des öffentlichen Dienstes - Arbeitsvergütung, Anordnung der Anwesenheit an Bord eines Schiffes
Stichwort:Absolutes Mindestgebot
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 141/08

BAG – Urteil, 10 AZR 842/07 vom 22.10.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BAT, TV Zuwendung Ang-O, ÜTV
Schlagworte:Höhe einer jährlichen Zuwendung
Stichwort:Absolutes Mindestgebot
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 842/07

BAG – Urteil, 10 AZR 734/07 vom 22.10.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BAT, TV Zuwendung Ang, Anwendungs-TV Land Berlin, ÜTV
Schlagworte:Höhe einer jährlichen Zuwendung
Stichwort:Absolutes Mindestgebot
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 734/07


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