Absichtsdelikt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, EMRK, GG
Schlagworte:	Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausweisung/Ermessen, Außergewöhnliche Härte, Familienleben, Fehlverhalten der Eltern, Integration, Libanon, Minderjährige, Täuschung über Staatsangehörigkeit, Türkische Staatsangehörigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verschweigen, Zurechenbarkeit
Stichwort:	Absichtsdelikt
Leitsatz:	Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen ist grundsätzlich eine familienbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 136/07

Rechtsgebiete:	GG, StGB
Schlagworte:	Betrug, Beihilfe, Überlassen, Ebay-Acconut, Strafklageverbrauch
Stichwort:	Absichtsdelikt
Leitsatz:	Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 354/08