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absichtliche Beeinträchtigung

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 6.00 vom 11.01.2001

Rechtsgebiete:BNatSchG, BauGB, VwGO
Schlagworte:Baulücke, unbeplanter Innenbereich, Artenschutz, Niststätte, Brutstätte, Lebensstätte, Lebensbereich, besonders geschützte Tierart, Vögel, Fledermaus, Eingriff, absichtliche Beeinträchtigung, Vogelschutz-Richtlinie, Rücknahme, Rücknahmeermessen, Rechtsmittel des Beigeladenen, Rechtskraft, Rechtsverletzung.
Stichwort:absichtliche Beeinträchtigung
Leitsatz:Leitsätze:

Durch das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG werden nicht allgemein die Lebensräume oder Lebensstätten wild lebender Tierarten der besonders geschützten Arten geschützt, sondern nur die ausdrücklich genannten Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten; insbesondere die Nahrungsreviere der Tiere fallen nicht unter das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot der Vorschrift.

Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) kann § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (naturschutzrechtlicher Artenschutz) eine baurechtlich zulässige Bebauung einer Baulücke, die mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist, in denen heimische Vögel nisten und brüten, nicht schlechthin hindern.

Allerdings dürfen durch die Bebauung Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden; verboten sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen, nicht dagegen Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben.

Die Baugenehmigungsbehörde hat gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit die geschützten Lebensstätten durch das Bauvorhaben nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden.

Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 -

I. VG Magdeburg vom 22.04.1997 - Az.: VG A 4 K 520/96 -
II. OVG Magdeburg vom 15.04.1999 - Az.: OVG A 2 S 363/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 6.00




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