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Absenkung des Gesamturteils

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG
Schlagworte:	Regelbeurteilung, Statusamt, Vergleichsgruppe, Bewertungsmaßstab, Absenkung des Gesamturteils, Richtwerte
Stichwort:	Absenkung des Gesamturteils
Leitsatz:	1. Es ist zulässig, das im vorherigen Amt vergebene Gesamturteil bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung in der Regel herabzustufen, wenn der Beamte seine bisher gezeigten Leistungen nicht weiter gesteigert hat. 2. Ein vom Dienstherrn entsprechend vorgegebener Bewertungsmaßstab verstößt nicht gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze, wenn dieser mit Rücksicht auf die individuelle Leistungsbeurteilung Ausnahmen von der Notenabsenkung zulässt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1165/03

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