Absenkung der

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, GG
Schlagworte:	Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, Höhe der - in Bundesländern mit verminderter Zahl von Feiertagen, Wechsel des Besoldungsempfängers zwischen Bundesländern mit unverminderter und verminderter Zahl von Feiertagen.
Stichwort:	Absenkung der
Leitsatz:	Leitsatz: Besoldungsempfänger, die aus einem Bundesland, das bei Einführung der Pflegeversicherung die Zahl der gesetzlichen Feiertage beibehalten hat, in ein Bundesland mit verringerter Zahl von Feiertagen vor dem Termin des abgeschafften Feiertags wechseln, haben für das gesamte Kalenderjahr Anspruch auf ungekürzte Dienstbezüge. Urteil des 2. Senats vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 40.99 - I. VG Neustadt/Weinstr. vom 06.11.1997 - Az.: VG 9 K 509/97 - II. OVG Koblenz vom 28.05.1999 - Az.: OVG 10 A 12702/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 40.99