Absendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO, VwVfG
Schlagworte:	Absendung, Anhörung, Bestreiten, Ermittlungspflicht, Ermittlungsumfang, Fahrtenbuchauflage, Zugang
Stichwort:	Absendung
Leitsatz:	1. Zur Glaubhaftmachung des Vortrags eines Adressaten einer Fahrtenbuchauflage, er habe vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides keines der Schreiben erhalten, die die ermittelnde Verwaltungsbehörde zuvor an ihn gerichtet haben wolle, wenn diese Schreiben mit einfachem Brief und ohne "Ab-Vermerk" in der Verwaltungsakte versandt worden sein sollen. 2. Auch eine nicht zu widerlegende Behauptung des Fahrzeughalters, ihm seien vor der Zustellung des Bescheides mit der Fahrtenbuchauflage keine Schreiben zugegangen, die die ermittelnde Behörde als einfache Briefsendungen an ihn gesandt haben wolle, steht der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht von vornherein entgegen (wie HessVGH, Urt. v. 22.03.2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411). 3. Die ermittelnde Behörde hat alle im Sinne des § 31a StVZO angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen, wenn die Ermittlungen so geführt worden sind, dass - aus der Sicht der Behörde - mit vertretbarem Aufwand erfahrungsgemäß ein hinreichender Aufklärungserfolg zu erwarten ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 48/06