JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Absehen vom Regelfahrverbot
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Regelfahrverbot, ausreichende Besinnungsmaßnahme, Gynäkologin, unzumutbare Härte, Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h, Annahme von Vorsatz drängte sich auf, keine ausreichende Überprüfung der Einlassung der Betroffenen, Überprüfungspflicht, kritiklose Hinnahme der Einlassung |
| Stichwort: | Absehen vom Regelfahrverbot |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, der Verhängung eines Fahrverbotes zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden; ggf. muss darüber Beweis erhoben werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 123/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Rechtsbeschwerde der StA, Absehen vom Regelfahrverbot, keine hinreichende Überprüfung, Behauptung einer besonderen Härte |
| Stichwort: | Absehen vom Regelfahrverbot |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BKatVO |
| Schlagworte: | Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung |
| Stichwort: | Absehen vom Regelfahrverbot |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles, der das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 164/03 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung, Berichtigung des Urteilstenor |
| Stichwort: | Absehen vom Regelfahrverbot |
| Leitsatz: | Leitsatz: Mit der Formulierung: "Das Gericht konnte auch nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen. Der Betroffene hat sowohl objektiv als auch subjektiv einen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstoß begangen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist." kommt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass sich der Tatrichter darüber bewusst war, dass er gegen Erhöhung der Geldbuße trotz Annahme eines Regelfalls von der Verhängung eines Fahrverbots absehen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1041/2000 | |
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