JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Absehen vom Fahrverbot
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG, StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Identifikation, Libi, Foto, Verweisung, Geeignetheit zur Identifizierung, Beweisantrag, Zurückweisung, Fahrverbot, Bewußtsein, absehen zu können, Absehen vom Fahrverbot, Prüfungspflicht, keine ausdrückliche Erörterung, Entbehrlichkeit wegen sehr gravierenden Verstoßes |
| Stichwort: | Absehen vom Fahrverbot |
| Leitsatz: | Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 224/08 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Absehensentscheidung, berufliche Gründe |
| Stichwort: | Absehen vom Fahrverbot |
| Leitsatz: | Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 82/07 | |
| Rechtsgebiete: | BKtav, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Absehensentscheidung, Warnfunktion früherer Verurteilungen |
| Stichwort: | Absehen vom Fahrverbot |
| Leitsatz: | Ist der Betroffene in der Vergangenheit bereits mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten, bedarft es einer eingehenden Erörterung, warum trotz dieser Vorwarnung(en) nun nochmals von der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes abgesehen werden kann bzw. soll. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 656/06 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, berufliche Gründe, Begründung, Kreditaufnahme |
| Stichwort: | Absehen vom Fahrverbot |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an ein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 140/06 | |
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