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Abschnittsbesteuerung

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, V R 3/08 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Stichwort:Abschnittsbesteuerung
Leitsatz:Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
Volltext: BFH - Urteil, V R 3/08



BFH – Beschluss, III B 16/08 vom 09.04.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Abschnittsbesteuerung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, III B 16/08

BFH – Beschluss, I B 219/07 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:AO, BGB, EStG, FGO
Stichwort:Abschnittsbesteuerung
Volltext: BFH - Beschluss, I B 219/07

BFH – Urteil, III R 57/05 vom 19.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, EStG
Schlagworte:Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung, Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen
Stichwort:Abschnittsbesteuerung
Leitsatz:1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf --insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen-- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird --z.B. Krankheits- oder Pflegekosten-- dagegen nach § 33 EStG.

2. Die Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen richtet sich nach deren Anlass und Zweckbestimmung, nicht nach deren Zahlungsweise. Die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten fällt daher auch dann unter § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist.
Volltext: BFH - Urteil, III R 57/05


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