JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abschnitt
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abschnitt, Atomisierung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Erschließungsvertrag, natürliche Betrachtungsweise, Regimeent- Scheidung |
| Stichwort: | Abschnitt |
| Leitsatz: | Aufgrund eines Erschließungsvertrages mit einem Erschließungsunternehmer können einzelne Straßenteile nur insoweit dem Abrechnungsregime der Gemeinde entzogen werden, als ihnen nach ihrer räumlichen Ausdehnung und Bedeutung die Fähigkeit zukommt, wie ein Abschnitt gleichsam "stellvertretend Straße" zu sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 771/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abschnitt, Abschnittsbildungsbeschluss, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Erschließungsgesellschaft, Erschließungsvorfinanzierungsvertrag, Gemeinschaftseinrichtung, Grundstück, Kreditbeschaffungskosten, Straßenentwässerung, Trennkanalisation, Vergabeverfahren, Verteilungsfläche, Vorfinanzierung, Zinsen |
| Stichwort: | Abschnitt |
| Leitsatz: | 1. Kreditbeschaffungskosten des Erschließungsunternehmers können auch im Rahmen eines Erschließungsvorfinanzierungsvertrages bzw. eines modifizierten Erschließungsvertrages grundsätzlich als beitragsfähige Aufwendungen i.S.d. §§ 128 ff. BauGB angesetzt werden, wenn der Vertrag keine anderslautende Regelung enthält. 2. Die Einbeziehung eines Grundstückes in den Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke trotz fehlenden bebauungsrechtlichen Erschlossensein ist ausnahmsweise nicht ausgeschlossen, wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke dies nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können. Voraussetzung dafür ist nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, zit. nach JURIS), dass die schutzwürdige Erwartung der Eigentümer der übrigen Grundstücke in den bestehenden Verhältnissen ihre Stütze findet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 512/04 | |
| Rechtsgebiete: | Hess KAG |
| Schlagworte: | Abrechnungsgebiet, Abschnitt, Erschließungsanlage, Straßenbeitrag bei Erneuerung, gesonderte Abrechnung von Abschnitten, unselbständige Verzweigungen bei Straßen |
| Stichwort: | Abschnitt |
| Leitsatz: | 1.) Bei "Zwischenwegen", die die Zufahrt zu Grundstücken im inneren Hintergelände einer ringförmigen Straßenanlage ermöglichen, kann es sich trotz einer Länge von jeweils über 100 m lediglich um unselbständige Verzweigungen des Hauptstraßenzugs der Ringstraße handeln, sofern auf Grund fester Absperrungen auf etwa halber Strecke ein durchgängiges Befahren ausgeschlossen ist und der Weg deshalb von der jeweiligen Seite des Hauptstraßenzugs aus als bloße Zufahrt zu angrenzenden "Innengrundstücken" in Erscheinung tritt. 2.) In die Verteilung des umlagefähigen Aufwands für die Erneuerung der Straßenanlage sind in einem solchen Fall auch die an die Zwischenwege angrenzenden "Innengrundstücke" einzubeziehen, auch wenn an den Wegen selbst keine Erneuerungsarbeiten vorgenommen werden. Eine das Abrechnungsgebiet im Wege der Abschnittsbildung auf die Grundstücke des Hauptstraßenzugs beschränkende gesonderte Abrechnung scheidet in diesem Fall aus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 3657/04 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, BauGB |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Sanierungsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbaumaßnahme, wiederkehrender Beitrag, erstmalige Herstellung, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Abrechnungseinheit, funktionaler Zusammenhang, Rückwirkung, In-Kraft-Treten, Sanierungsgebiet, förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, Sanierung, jährliche Ausbauaufwendungen, Investitionen, Aufwendungen, Finanzierung der Sanierung, Bodenwerterhöhung, Heranziehung, Verschonung, Abschnitt |
| Stichwort: | Abschnitt |
| Leitsatz: | Die Entscheidung der Gemeinde, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen künftig wiederkehrende Beiträge zu erheben, ist bis zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten auch rückwirkend möglich. Ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet kann nicht Teil einer Abrechnungseinheit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sein. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10656/05.OVG | |
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