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Abschlusszeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwVfG
Schlagworte:	Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Abschlusszeitpunkt, Verpflichtung Vorhabenträger, Bindendes Vertragsangebot, Koppelungsverbot, Aussicht auf den Bodensee
Stichwort:	Abschlusszeitpunkt
Leitsatz:	Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 639/08

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