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Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr existierende GmbH

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr existierende GmbH
Stichwort:	Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr existierende GmbH
Leitsatz:	1. Zuständigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts unabhängig von einer Einordnung als Landwirtschaftssache, wenn die Zivilkammer des Landgerichts entschieden hat. 2. Haftung bei Handeln für eine nicht mehr existierende GmbH gemäß § 179 BGB bei Täuschung über die Existenz der GmbH. 3. Die Haftung desjenigen, dessen Schadensersatzanspruch selbst nicht verjährt ist, bleibt begründet und der Schuldner hat vollständig zu erfüllen, auch wenn die Unterbrechungswirkung i.S. des § 209 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich nur zugunsten desjenigen eintritt, der sie herbeigeführt hat.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 5500/01