JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > abschließend entschieden

abschließend entschieden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X, BGB
Schlagworte:	Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Sozialhilfeleistung, Sozialhilfeträger, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenerstattungspflicht, Erstattungspflicht, Erstattungsverfahren, abschließend entschieden, erstattungsberechtigt, erstattungsverpflichtet, Leistungsträger, Leistungspflicht, Leistung, Entscheidung, Kenntnis, Ausschlussfrist, Verjährungsfrist, Verjährung, Frist, Beginn, Regelungslücke, Analogie, analoge Anwendung, Umzug
Stichwort:	abschließend entschieden
Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Umzuges eines Sozialhilfeempfängers nach § 107 Abs. 1 BSHG verjährt in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Fassung 2001) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11823/03.OVG