JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abschleppkosten
| Rechtsgebiete: | SächsStrG, BGB |
| Schlagworte: | Abschleppkosten, Rückübereignung, Kostenschuldner |
| Stichwort: | Abschleppkosten |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 A 364/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PAG, StVO, GG |
| Schlagworte: | Abschleppkosten, Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme |
| Stichwort: | Abschleppkosten |
| Leitsatz: | Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 ZB 09.1052 | |
| Rechtsgebiete: | LVwVG, PolG, StVO |
| Schlagworte: | Verkehrszeichen, Halteverbotsschild, Ersatzvornahme, Abschleppkosten, Verhältnismäßigkeit, Vorlauffrist |
| Stichwort: | Abschleppkosten |
| Leitsatz: | Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnet. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 822/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HSOG |
| Schlagworte: | Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch |
| Stichwort: | Abschleppkosten |
| Leitsatz: | Mit der Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs nach § 43 Abs.3 Sätze 4 und 5 HSOG getätigten Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten leistet der Abholberechtigte auch dann auf die späterhin durch Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld, wenn nicht er, sondern eine andere Person der oder die Kostenverantwortliche ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UE 2545/05 | |
"Abschleppkosten - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum