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Abschleppen aus Fußgängerzone

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SOG M-V, StVO
Schlagworte:	Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
Stichwort:	Abschleppen aus Fußgängerzone
Leitsatz:	1. Geeignete Bedienstete einer Aufsichtsbehörde i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO können auch eine nachgeordnete Behörde wirksam vertreten (Abweichung von OVG Greifswald - 2. Senat -, B. v. 12.07.2004 - 2 L 319/02 - NJ 2005, 134). 2. Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das in einem durch Verkehrszeichen angeordneten Parkverbot steht (hier: Fußgängerzone) beurteilt sich nach den Grundsätzen der Ersatzvornahme in Form des sofortigen Vollzugs, nicht der unmittelbaren Ausführung.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 3 L 114/03

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