JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abschlagszahlungen
| Rechtsgebiete: | LSA-KiBeG |
| Schlagworte: | Abschlagszahlungen, Defizitausgleich, Kindertageseinrichtung, Pauschale, Zuschuss |
| Stichwort: | Abschlagszahlungen |
| Leitsatz: | Der Verweis in § 17 Abs. 7 Satz 2 KiBeG auf § 17 Abs. 4 KiBeG ist keine Anspruchsgrundlage für Pauschalen, sondern regelt lediglich die Verfahrensweise hinsichtlich der Abschlagszahlungen auf den Defizitausgleich in derselben Weise wie die Abschlagszahlungen auf Pauschalen i. S. des § 17 Abs. 1 (Landespauschale) und Abs. 2 (Pauschale des örtlichen Trägers der Jugendhilfe) KiBeG. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 162/07 | |
| Rechtsgebiete: | StromGVV u. GasGVV |
| Schlagworte: | Liefersperre, Abschlagszahlungen, offensichtlicher Fehler, Zwangsverwalter, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Abschlagszahlungen |
| Leitsatz: | Die Einstellung der Energielieferung aus einem Energielieferungsvertrag mit einem Zwangsverwalter wegen Nichterfüllung von Zahlungspflichten verstößt nicht deshalb gegen Treu und Glauben oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil das Zwangsverwalterkonto nicht die zur Erfüllung der Zahlungspflichten erforderliche Deckung aufweist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 19 W 29/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abschlag, Abschlagszahlungen, Bescheid, endgültiger, Erledigung, Erledigungserklärung, einseitige, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage, Interesse, berechtigtes, Klageänderung, Rechtsschutzinteresse |
| Stichwort: | Abschlagszahlungen |
| Leitsatz: | 1. Ein Bescheid, der für einen bestimmten Verbrauchszeitraum Abschlagzahlungen festsetzt, wird gegenstandslos, wenn der eigentliche Gebührenbescheid ihn hinsichtlich seines Regelungsgehaltes vollständig ablöst. Von einer solchen Ablösung ist auszugehen, wenn der Gebührenbescheid den Rechtsgrund für das endgültige Behaltendürfen der Abschlagszahlungen in der Höhe der festgesetzten Gebühr darstellt und infolge der freiwillig erbrachten Zahlung der Bescheid über die Abschlagsforderungen auch hinsichtlich der Zahlungsaufforderung keine eigenständige, den Gebührenschuldner weiter belastende Regelungswirkung mehr entfaltet. 2. In einer solchen Konstellation, in der ein erstinstanzlich unterlegener Beklagter die Zulassung der Berufung verfolgt, kann er trotz Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an seinem Klageabweisungsantrag nur dann festhalten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungsverfahrens hat und dieses Interesse mit dem Zulassungsantrag darlegt 3. Eine Klageänderung ist im Zulassungsverfahren selbst nicht erlaubt; sie setzt die Zulassung der Berufung voraus. 4. Für eine Umstellung von einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über Abschlagszahlungen auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag besteht bei einem Obsiegen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren kein Raum. Es kann danach offen bleiben, ob nicht auch eine solche Umstellung von vornherein im Zulassungsverfahren ausgeschlossen ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 121/07 | |
| Rechtsgebiete: | PartG |
| Schlagworte: | Abschlagszahlungen, Antrag, Chancengleichheit, endgültige Festsetzung, Parteienfinanzierung |
| Stichwort: | Abschlagszahlungen |
| Leitsatz: | Leitsatz: Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung hängt nach § 19 Abs. 1 PartG nicht davon ab, daß eine Partei, die die Gewährung von Abschlagszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 PartG beantragt hat, einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung stellt. Urteil des 1. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 - I. VG Köln vom 19.11.1997 - Az.: VG 23 K 11387/96 - II. OVG Münster vom 04.05.1999 - Az.: OVG 5 A 5684/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 1.00 | |
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