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Abschlagsverteilung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, IX ZB 230/07 vom 05.02.2009

Rechtsgebiete:InsO, GG
Stichwort:Abschlagsverteilung
Leitsatz:a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.

b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.
Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 230/07



BGH – Urteil, IX ZR 156/07 vom 11.12.2008

Rechtsgebiete:InsO
Stichwort:Abschlagsverteilung
Leitsatz:Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bindungswirkung aus, wenn er gegen eine eingetragene Forderung mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgeht.

Sofern Zahlungen von Mithaftenden des Schuldners nicht zur vollen Befriedigung eines Insolvenzgläubigers geführt haben, nimmt dieser mit dem vollen Berücksichtigungsbetrag am Insolvenzverfahren teil.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 156/07

BGH – Urteil, IX ZR 45/07 vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:InsO
Stichwort:Abschlagsverteilung
Leitsatz:Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 45/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 287/01 vom 30.08.2002

Rechtsgebiete:GesO, DÜG, KO, SachBerG, EGBGB, ZPO
Stichwort:Abschlagsverteilung
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 287/01


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