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Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht
Stichwort:	Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht
Leitsatz:	Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer Deutschen oder zumindest einer ihrerseits bleibeberechtigten Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht".
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, B 393/09

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