JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abschiebungskosten: Heranziehung der Eltern

Abschiebungskosten: Heranziehung der Eltern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, FreihEntzG, GKG, StVollzG
Schlagworte:	Abschiebungshaftkosten, Abschiebungskosten: Heranziehung der Eltern, Abschiebungskosten: Kind, Haftkostenbeitrag
Stichwort:	Abschiebungskosten: Heranziehung der Eltern
Leitsatz:	1. Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen haben, gilt auch für minderjährige Ausländer. 2. Eine allgemeine Haftung der gesetzlichen Vertreter ergibt sich weder aus § 82 AuslG noch aus § 1664 Abs. 2 BGB noch aus allgemeinem Kostenrecht. 3. Die gesetzlichen Vertreter haften aber für Abschiebungskosten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, wenn sie die illegale Einreise ihrer Kinder jedenfalls (mit-)veranlasst haben. 4. Für Kosten einer Abschiebungshaft, die nach § 8 Abs. 2 des Freiheitsentziehungsgesetzes im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, kann nur der Haftkostenbeitrag nach § 50 des Strafvollzugsgesetzes erhoben werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 327/03