Abschiebstopp

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GFK, AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Abschiebung, Abschiebungshindernis, Verfolgung, politische Verfolgung, staatliche Schutzunfähigkeit, Schutzunfähigkeit, Anarchie, grundsätzliche Bedeutung, Grundsatzbedeutung, Irak, allgemeine Gefahr, Abschiebstopp
Stichwort:	Abschiebstopp
Leitsatz:	Die Frage, ob zugunsten aller im Ausland lebenden Iraker derzeit wegen der Sicherheitslage im Irak ein Abschiebungshindernis eingreift, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sowohl hinsichtlich des § 51 Abs. 1 AuslG als auch hinsichtlich des § 53 Abs. 6 AuslG bereits auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres zu verneinen ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10334/04.OVG