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abschichtende Wirkung der Bestandskraft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, Richtlinie 2001/51/EG, AuslG, VwVG, VwVfG
Schlagworte:	Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, mehrstufiges Vollstreckungsverfahren, Bestandskraft, abschichtende Wirkung der Bestandskraft, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Verhältnismäßigkeit im Vollstreckungsrecht, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Stichwort:	abschichtende Wirkung der Bestandskraft
Leitsatz:	1. Bei der Vollstreckung eines behördlichen Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AuslG ist die abschichtende Wirkung der Bestandskraft der Grundverfügung im Verhältnis zu den auf ihr beruhenden Vollstreckungsakten zu beachten. 2. Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Beförderungsverbots nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nachträglich entfallen, kann das betroffene Beförderungsunternehmen dessen Aufhebung im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG geltend machen. Erst nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und Aufhebung des Beförderungsverbots wird die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 30.03