JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, ArbMDienstLG 4, SGB II, GG, SGG
Schlagworte:	Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB III, Höhe des Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit, sozialgerichtliches Verfahren
Stichwort:	Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Leitsatz:	Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitslose, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 9/06 R

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/abschaffung-der-arbeitslosenhilfe