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Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 2173/79, VO (EWG) Nr. 2220/85
Schlagworte:	Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle, Haupt- und Nebenpflichtverletzung, vollständiger und teilweiser Sicherheitsverfall, Bezahlung der Warenmenge, Gutschrift auf dem Konto.
Stichwort:	Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die beim Absatz von Rindfleisch entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen Interventionsstelle und Käufer sind öffentlich-rechtlicher Natur. 2. Bezahlt der Käufer den Kaufpreis für die bestellte Warenmenge nicht innerhalb der Zahlungsfrist, sondern erst am letzten Tag der Übernahmefrist, so verletzt er dadurch keine Hauptpflicht, die den vollständigen Sicherheitsverfall nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) Nr. 2173/79 nach sich zieht sondern nur eine Nebenpflicht, die eine geringere Sanktion auslöst. 3. Eine Bezahlung der Warenmenge durch den Käufer im Sinne von Art. 19 Satz 1 VO (EWG) Nr. 2173/79 liegt erst vor, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto der Interventionsstelle gutgeschrieben wird. Urteil des 6. Senats vom 23. September 1998 BVerwG 6 C 6.98 I. VGFrankfurt am Main vom 27.01.1994 - Az.: VG1 E 69/93 (2) - II. VGH Kassel vom 10.07.1996 - Az.: VGH 8 UE 1355/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 6.98