Abrufungsgrad

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PBefG, VwGO
Schlagworte:	Abrufungsgrad, Anordnung, einstweilige, Anrufbus, Ausschreibung, Auswahlentscheidung, Besitzstandsschutz, Bewertungsschema, Bewertungsspielraum, Eigenwirtschaftlichkeit, Erlaubnis, einstweilige, Ermessen, Genehmigung, vorläufige, Linienverkehr, Linienbündel
Stichwort:	Abrufungsgrad
Leitsatz:	§ 15 Abs. 4 PBefG schließt die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung auch im Wege der einstweiligen Anordnung aus. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Verkehrsunternehmen auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zu erteilen (vgl. schon OVG LSA, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06). Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, in einem Konkurrentenstreitverfahren um die einstweilige Erlaubnis die Überprüfung der Genehmigungsauswahlentscheidung auf offensichtliche Fehler zu beschränken
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 148/07