JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abrechnungsbetrug
| Rechtsgebiete: | HebG, NHebG, VwGO |
| Schlagworte: | Abrechnungsbetrug, Berufsbezeichnung, Berufsbezeichnung, geschützte, Berufserlaubnis, Berufsverbot, Ermittlungsverfahren, Geburtshilfe, Hebamme, Meldepflicht, Sofortvollzug, Widerruf |
| Stichwort: | Abrechnungsbetrug |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 53/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Abrechnungsbetrug, Spesenbetrug, Auflösungsantrag |
| Stichwort: | Abrechnungsbetrug |
| Leitsatz: | 1. Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt diese dem Arbeitgeber zur Erstattung der Reisekosten vor, obwohl er weiß, dass seine Angaben jederzeit leicht nachprüfbar sind und mit zumindest stichprobenartigen Kontrollen rechnen muss, so lässt dies einen Rückschluss auf das vorsätzliche Erstellen falscher Abrechnungen in Täuschungs- und Bereicherungsabsicht nicht zu. Vielmehr lässt sich aus einer derartigen Vorgehensweise nur schlussfolgern, dass der Arbeitnehmer nachlässig gehandelt hat. Eine derartie Nachlässigkeit rechtfertigt bei einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer in einem unbelasteten Arbeitsverhältnis, der regelmäßig beruflich veranlasste Fahrten unternehmen muss, nur eine Abmahnung und keine außerordentliche Kündigung, wenn die falschen Abrechnungen nur einen Bruchteil der insgesamt geleisteten beruflichen Fahrten berteffen. 2. Der erstmals in der Berufungsinstanz vom Berufungsbeklagten gestellte Auflösungsantrag unterliegt nicht den Vorschriften über die Zulässigkeit der Klagänderung. Ebensowenig findet auf den ihn stützenden Tatsachenvortrag das Novenrecht Anwendung. Der Antrag erfordert nicht die Form der Anschlussberufung, sondern kann zu Protokoll gestellt und begründet werden. § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG ist lex specialis gegenüber den verfahrensrechlichen Beschränkungen der Klagerweiterung in der Berufungsinstanz. 3. Wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu Unrecht Spesenbetrug vor, so ist durch diese unzutreffende ehrverletzende Behauptung das Arbeitsverhältnis zerrüttet und deshalb aufzulösen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 198/04 | |
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