Abortus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewSchG
Schlagworte:	Gewaltschutzmaßnahmen, Befristung, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Abortus
Leitsatz:	Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen. Nach 1 1/2-jähriger Verfahrensdauer kann aus länger zurückliegenden Verletzungshandlungen nicht ohne weiteres auf eine fortbestehende Wiederholungsgefahr geschlossen werden.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 15 UF 154/08

Rechtsgebiete:	AufenthG, VwKostG
Schlagworte:	Abschiebungskosten, Unrichtige Sachbehandlung
Stichwort:	Abortus
Leitsatz:	Abschiebungskosten dürfen wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 VwKostG auch dann nicht erhoben werden, wenn das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier: Risikoschwangerschaft) der Abschiebebehörde nicht bekannt war. Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn dem von der Abschiebung Betroffenen ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des § 70 AufenthG vorzuwerfen wäre.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 347/06

Rechtsgebiete:	BGB, MuSchG, ArbGG, ZPO
Stichwort:	Abortus
Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 490/02