Abnutzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, LSA-KAG
Schlagworte:	Gemeindestraße, Bundesstraße, Ausschilderung, Bundesstraße, faktische, Abnutzung, Verbesserung, Vorteil, Unterhaltung, Anliegeranteil, Fördermittel
Stichwort:	Abnutzung
Leitsatz:	1. Die Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast. 2. Die stärkere "Abnutzung" durch den überörtlichen Verkehr kann einer Verbesserung der Anlage nicht entgegen gehalten werden. Ob eine solche Verbesserung vorliegt, bestimmt sich allein im Vergleich des ursprünglichen Zustands mit dem neuen. 3. Ein Anliegeranteil von 20% ist bei einer Hauptverkehrsstraße nicht zu beanstanden. 4. Hat die Gemeinde Zuschüsse Dritter erhalten, so können die Anlieger nicht geltend machen, da-durch habe sich der Gemeindeanteil faktisch verringert und nicht mehr 80% betragen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 517/02