JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abmarkungsmangel
| Rechtsgebiete: | VermG, ÖbV-Berufsordnung |
| Schlagworte: | Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Abmarkungsmangel, Vergütungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch |
| Stichwort: | Abmarkungsmangel |
| Leitsatz: | 1. Behebt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von Amts wegen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VermG bzw. ohne besonderen Antrag nach § 6 Abs. 2 ÖbV-Berufsordnung einen Abmarkungsmangel, so steht ihm dafür weder nach dem Vermessungsgesetz noch nach der ÖbV-Berufsordnung ein Vergütungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer zu. 2. Als Grundlage für einen Vergütungsanspruch scheiden auch die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2580/00 | |
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