Abmahnkosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, RVG-VV, UWG
Schlagworte:	Abmahnung, Abmahnkosten, Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr
Stichwort:	Abmahnkosten
Leitsatz:	Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 94/05

Rechtsgebiete:	RVG-VV
Schlagworte:	Geschäftsgebühr, Kostenfestsetzungsverfahren, Prozesskosten, Abmahnkosten
Stichwort:	Abmahnkosten
Leitsatz:	1. Auch nach neuem Recht zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten. 2. Entsprechend handelt es sich bei Abmahnkosten nicht um Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 9/05