ABM-Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SGB III
Schlagworte:	Zweckbefristung, ABM-Vertrag
Stichwort:	ABM-Vertrag
Leitsatz:	Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme iSv. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung, sondern auch eine Zweckbefristung für die Gesamtdauer der längstens dreijährigen Förderung einschließlich etwaiger bei Vertragsschluss noch ungewisser Verlängerungen durch die Arbeitsverwaltung.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 250/04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/abm-vertrag