ABM-Beschäftigte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, SGB III, ArbGG
Schlagworte:	Betriebsratswahl, ABM-Beschäftigte, Wahlberechtigung
Stichwort:	ABM-Beschäftigte
Leitsatz:	Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 6/04

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