Ablösungsprinzip

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, MTV f. d. Hamburger Einzelhandel
Schlagworte:	Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Stichwort:	Ablösungsprinzip
Leitsatz:	Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit welcher die Tarifvertragsparteien den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt haben.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 573/01

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Freiwillige soziale Leistungen, Betriebsvereinbarung, Betriebsübergang, Einigungsstellenspruch, Ablösungsprinzip
Stichwort:	Ablösungsprinzip
Leitsatz:	1) Die Einigungsstellensprüche vom 16.11.1999 der Einigungsstelle "Freiwillige soziale Leistungen" bei der TÜV Kraftfahrt GmbH sind uneingeschränkt wirksam (vgl. BAG vom 14.08.2001, 1 AZR 619/00). 2) Nicht immer dann, wenn Betriebsvereinbarungen Aussagen zur Vergütungshöhe enthalten, haben sie damit auch die Höhe des Vergütungsniveaus selbst "geregelt" (vgl. auch LAG Köln NZA-RR 1999, 481). 3) Die These, dass das sog. Ablösungsprinzip immer dann eine vorherige Kündigung der abzulösenden Betriebsvereinbarung voraussetzt, wenn die ablösende Regelung im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen wird, läßt sich gesetzlich nicht belegen. 4) § 613a l 2 BGB ist teleologisch zu reduzieren: Die nach dieser Vorschrift ins Individualrecht transformierten, originär kollektivrechtlich begründeten Ansprüche sind gegenüber einer Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelungen nicht weitergehender geschützt, als sie es in ihrer früheren kollektivrechtlichen Erscheinungsform gewesen waren (Anschluss an BAG, a.a.O.).
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 TaBV 24/01