Ablösevertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LSA-BauO, BGB, LSA-VwVfG
Schlagworte:	Vortrag, neuer, Sachlage, Treu und Glauben, Ablösevertrag, Nebenpflicht, vertragliche, Fristverlängerung
Stichwort:	Ablösevertrag
Leitsatz:	1. Eine Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO findet nicht dadurch statt, dass der Beschwerde neu vorträgt. 2. Bei einem Ablösevertrag für Stellplätze kann eine Nebenpflicht, die Frist für die Bereitstellung von Stellplätzen zu verlängern, nicht aus einer Ex-post-Betrachtung der Ereignisse hergeleitet werden. Maßgeblich ist, ob die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung so handeln durfte, wie sie gehandelt hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 279/02

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