JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablösebetrag
| Rechtsgebiete: | Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Pohlheim, GG, HBO |
| Schlagworte: | Ablösebetrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Herstellungskosten, Stellplatz- und Ablösesatzung, Stellplatzablösung, Stellplatzsatzung, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Ablösebetrag |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung einer Stellplatz- und Ablösesatzung, nach der 100 % der Herstellungskosten sowie der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag veranlagt werden, verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen das Gleichbehandlungsgebot. 2. Weder die 60 %-Regelung, die auf die Fassung der HBO 1977 zurückgeht und die mit der HBO-Novellierung 1993 aufgehoben wurde, noch die in der Kommentarliteratur bevorzugte 80 %-Regelung der Höhe der Ablösebeträge sind wegen höherrangigen Rechts, insbesondere wegen des Übermaßverbotes, geboten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 A 1584/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VermG |
| Schlagworte: | Ermessensbetätigung, Rücknahme Verwaltungsakt, Ablösebetrag, staatliche Beteiligung, private Beteiligung, Unternehmen mit staatlicher Beteiligung |
| Stichwort: | Ablösebetrag |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG findet für die Rückzahlung der erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern auch dann Anwendung, wenn im Hinblick auf den Antrag des Restitutionsberechtigten bereits vor dem Inkrafttreten der Rückzahlungsbestimmung am 1. Dezember 1994 eine Entscheidung über die Berechtigung ergangen war (wie Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 8 C 19.03 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 62). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Restitution eines Grundstücks, Herausgabe einer Entschädigung, tatsächlicher Zufluss, Verrechnung, Befreiung von einer Verbindlichkeit, Aufbaukredite, Ablösebetrag, erloschene Grundpfandrechte, Aufbaugrundschulden, Bestellung durch den staatlichen Verwalter, Erbengemeinschaft, Miterben in der DDR, Verwalterverordnung, Durchführungshinweise |
| Stichwort: | Ablösebetrag |
| Leitsatz: | Haben vor Herausgabe der Hinweise vom 15. September 1970 zur Durchführung der Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 an der Bestellung einer Aufbaugrundschuld neben dem für einzelne Erbanteile eingesetzten staatlichen Verwalter auch in der DDR lebende Miterben mitgewirkt, ist § 18 Abs. 2 Satz 1 VermG auf diese Aufbaugrundschulden regelmäßig nicht anwendbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Grundpfandrechte, Ablösebetrag, Hinterlegung, Schädigung, Anteilsschädigung, Zweitschädigung, Gewerkschaften, Vorteilsausgleich, Volkseigentum, Gegenleistung, Bruchteilsrestitution, Durchgriffshaftung, pauschalierte Abschläge |
| Stichwort: | Ablösebetrag |
| Leitsatz: | War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen sind, bei der Rückgabe von Bruchteilseigentum an den Grundstücken Ablösebeträge nach dem umgerechneten Nennbetrag festzusetzen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.03 | |
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