Ablehnungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Befangenheit, Ablehnung, Richter, Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Ablehnungsrecht
Stichwort:	Ablehnungsrecht
Leitsatz:	Nach einhelliger Rechtsprechung steht den Verfahrensbeteiligten das Ablehnungsrecht nur zu, um zu gewährleisten, dass an künftigen Entscheidungen ausschließlich unbefangene Richter mitwirken.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss 314/05

Rechtsgebiete:	BGB, FGG, ZPO
Schlagworte:	Richterablehnung, Befangenheit, Ablehnungsrecht, Ergänzungspfleger
Stichwort:	Ablehnungsrecht
Leitsatz:	1. Dem neben einem Verfahrenspfleger für Teilbereiche der elterlichen Sorge über ein minderjähriges Kind bestellten Ergänzungspfleger kommt kein eigenes Recht auf Ablehnung des Richters zu. Er ist auch nicht befugt, im Namen des Kindes einen Ablehnungsantrag zu stellen. 2. Der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche entspricht dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 10 WF 3/03