JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnungsgründe
| Rechtsgebiete: | UIG |
| Schlagworte: | Umweltinformationen, Emissionshandelsrecht, Zugangsanspruch, in-formationspflichtige Stelle, Negativdefinition, Tätigkeit oberster Bundesbehörden im Rahmen der Gesetzgebung, (keine) Informationspflicht nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens, amtliche Informationen zum Gesetzesvollzug, Ablehnungsgründe, Vertraulichkeit der Beratungen, nachteilige Auswirkungen, einzelfallbezogene Prüfung, Schutz interner Mitteilungen, Abwägung |
| Stichwort: | Ablehnungsgründe |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG erstreckt sich nicht auf amtliche Informationen, die die gesetzesvorbereitende Tätigkeit der Bundesministerien betreffen (hier: Informationen zum Erlass des Zuteilungsgesetzes 2007). Als oberste Bundesbehörden gehören die Bundesministerien insoweit auch nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens nicht zu den informationspflichtigen Stellen. 2. Der Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen greift nur dann ein, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles bei Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Beratungsvorgänge vorliegen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 24.07 | |
| Rechtsgebiete: | UIRL, HUIG |
| Schlagworte: | Flughafen Frankfurt/M, Planfeststellungsverfahren, Umweltinformation, CADEC-Datei, Ablehnungsgründe, Anspruchsberechtigung, Antragsteller, Öffentlichkeit, noch nicht abgeschlossenes Schriftstück, Gesamtdatei, Freiwilligkeit der Informationsüberlassung |
| Stichwort: | Ablehnungsgründe |
| Leitsatz: | Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Protokoll, Ablehnungsgründe, Aufnahme, Sitzungspause, Pause, Unterbrechung, Wartepflicht |
| Stichwort: | Ablehnungsgründe |
| Leitsatz: | Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | HUIG, RL 2003/4/EG |
| Schlagworte: | Ablehnungsgründe, Anfechtungsklage, Anspruch, Datenbank, Juristische Personen Des Öffentlichen Rechts, Kommunen, Öffentlichkeit, Stellungnahmen, Umweltinformationen, Zugang |
| Stichwort: | Ablehnungsgründe |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 steht auch denjenigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, denen eine gegenüber der staatlichen Verwaltung weitgehend unabhängige Rechtsstellung eingeräumt ist (hier entschieden für einen Evangelischen Kirchengemeindeverband). 2. Auch kommunale Gebietskörperschaften können diesen Anspruch geltend machen, soweit die begehrten Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Aufgabe im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werden können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 A 1999/06 | |
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