JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgen von Fotos des Bruders, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, kein Hinweis auf Herbeischaffung der Fotos, Libi, kein Hinweis auf Abladung des Zeugen (Bruders), verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs
Stichwort:	Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Leitsatz:	Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 85/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ablehnung-wegen-besorgnis-der-befangenheit