JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
| Rechtsgebiete: | ArGG, ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters |
| Stichwort: | Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters |
| Leitsatz: | Die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Verfahren, die sich über die Ablehnung von Gerichtspersonen verhält (§ 49 Abs. 3 ArbGG), gilt auch für den Fall, dass das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich verworfen wird ( wie LAG Rheinland- Pfalz EzA § 49 ArbGG Nr. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 108/01 | |
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