JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines anderen Richters für unbegründet erklärenden Beschluß
| Rechtsgebiete: | ZPO, VwGO |
| Schlagworte: | Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines anderen Richters für unbegründet erklärenden Beschluß, Ablehnung eines Richters nach erfolgloser Selbstablehnung bei Identität des Ablehnungsgrundes. |
| Stichwort: | Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines anderen Richters für unbegründet erklärenden Beschluß |
| Leitsatz: | Leitsätze: Hat ein Gericht auf die Selbstablehnungsanzeige eines Richters nach § 48 ZPO hin unanfechtbar entschieden, daß der in Rede stehende Ablehnungsgrund keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO rechtfertigt, so ist ein auf denselben Ablehnungsgrund gestütztes Ablehnungsgesuch gegen den betroffenen Richter unzulässig. Beschluß des 11. Senats vom 18. Februar 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - I. OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.1996 - Az.: OVG 21 D 2/89.Ak - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 30.97 | |
"Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines anderen Richters für unbegründet erklärenden Beschluß - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum